"Wir begrüßen die überraschende, aber erfreuliche Entscheidung der Landesregierung, die Bäderbahn nun dauerhaft zu erhalten. Gemeinsam mit dem VCD Nord, Pro Bahn und der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Unterschriften gesammelt und aufgezeigt, wie wichtig die Bäderbahn für die gesamte Region ist"

erklärt Gerrit Schienke, unser Landessprecher.

Wir haben Anfang dieses Jahres an vielen Orten, insbesondere entlang der Ostküste Schleswig-Holsteins, Infotische und Unterschriftensammlungen durchgeführt. Das waren viele schöne Stunden die unsere Genoss*innen zusammen verbracht haben und umso schöner werden sie durch diese positive Entwicklung.

„Die 1,4 Millionen Fahrgäste können weiterhin auf eine gute und verlässliche Verbindung setzen. Statt eine funktionierende Nahverkehrsstrecke zu zerstören, hat die Landesregierung eingelenkt und den nachhaltigen Betrieb endlich sichergestellt. Wir werden weiter für günstigen, verlässlichen und öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land kämpfen"

ergänzt Jana Lemke, unsere Landessprecherin.

Kommentiert René König, Kommunalpolitiker aus Pinneberg und Mitglied des Landesvorstands.

Die Regierung begründet das Vorhaben damit, die Kommunalparlamente arbeitsfähiger machen zu wollen. Dieser Grund ist nur vorgeschoben. Ein paar Parteien würden den Verlust von ein oder zwei Mandatsträger*innen auf kommunaler Ebene kaum merken, während andere dadurch den Fraktionsstatus nicht mehr erreichen oder nur noch mit halb so vielen Sitzen vertreten sein werden.

„Diese Verkleinerung der Kommunalparlamente wird insbesondere eins schaffen: weniger Mitsprache, weniger Vielfalt, weniger Demokratie. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig auch kleine Fraktionen und Gruppen sind. Sie bringen häufig neue Perspektiven aus ihren Kommunen ein, von denen die gesamte Kommunalpolitik nur profitiert kann. Bereits jetzt bedeutet „Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein“ zu machen: Viele Stunden nach der Arbeit im Rathaus oder Kreishaus zu verbringen, mit viel Verzicht auf Familie, Partner*innen und Hobbys, dies würde der jetzige Entwurf für alle Kommunalpolitiker*innen nochmal verschärfen. Die Attraktivität der Kommunalpolitik leidet also erheblich unter diesem Entwurf!"

Sagt Tjark Naujoks, Kommunalpolitiker aus Flensburg, dazu.

Wir möchten die Reform stoppen, obwohl wir aktuell nicht im Landtag vertreten sind. Darum werden wir dafür eine Unterschriftensammlung unter Kommunalpolitiker*innen durchführen. Der Landtag muss diese Reform verhindern!

Der Preisanstieg bei Lebensmitteln verschlimmert die Lage zusätzlich. Nicht nur zuhause wird gesunde Ernährung immer seltener möglich: Die Erhöhungen in der Kita sind oftmals schlicht alternativlos zu zahlen – und garantieren dabei noch nicht einmal eine hochwertige Mahlzeit. Gemüse, Obst und wenig verarbeitete Lebensmittel werden auch in Kita- und Schulküchen immer seltener.

Die Folge des Preisanstiegs: Manche Kinder essen gar nicht mehr vor Ort warm. Das bedeutet zweierlei – soziale Ausgrenzung und das Fehlen einer vollwertigen Mittagsmahlzeit.

Hierzu erklärt Samuel Rothberger, Mitglied der Rendsburger Ratsversammlung für Die Linke: 

„Die Linke fordert schon lange ein kostenfreies, gesundes und schmackhaftes Mittagessen an allen Kitas und Schulen. Die Teilnahme an den Mahlzeiten muss allen Kindern ermöglicht werden – unabhängig vom Einkommen der Eltern."

Landessprecherin Jana Lemke ergänzt: 

„Kinder und Jugendliche haben nicht nur das Recht auf (frühkindliche) Bildung, Teilhabe und individuelle Förderung, sondern auch auf ein gesundes Mittagessen. Ohne vollwertige Nahrung lässt es sich nicht lernen – wer nicht mehr am Mittagessen partizipieren kann oder nur billige, minderwertige Lebensmittel serviert bekommt, wird weder gut lernen noch spielen können und erfährt bereits in der Kindheit gesundheitliche Benachteiligung."

Wir setzen uns daher für kostenfreie Kita- und Schulmittagessen ein und möchten konkrete Richtlinien zur Wahrung von Qualität, Nährstoffbedarf und Integration verschiedener Ernährungsgewohnheiten etablieren.