Neues aus dem Kreis
Neues aus dem Land
Bereits in wenigen Wochen möchte die Landesregierung erneut die Regeln für Kommunalparlamente ändern. Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits die Mindestanzahl von Mandatsträger*innen zum Bilden einer Fraktion um die Hälfte erhöht wurde, sollen jetzt die Sitze insgesamt schrumpfen. Weiterlesen
Die Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Wir lehnen das entschieden ab. Weiterlesen
Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Kiel und Flensburg bestätigt die Befürchtungen vieler Demokrat*innen. Nach aktuellen Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der AfD, das zudem bei der vergangenen Bundestagswahl für dieBasis kandidiert… Weiterlesen
Die jüngst in Kiel aufgehängten Plakate mit Gewaltaufrufen und veröffentlichten persönlichen Daten politisch engagierter Menschen sorgen für Entsetzen. Die Linke Schleswig-Holstein verurteilt diese Form der Einschüchterung und Bedrohung aufs Schärfste. Weiterlesen