Neues aus dem Kreis
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Neues aus dem Land
Der Bundestag hat heute die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Für uns steht fest: Dieses Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Statt Menschen wirksam vor Armut zu schützen, verschärft die schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf Erwerbslose und verlagert soziale Risiken auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben. Weiterlesen
Heute finden bundesweit Demonstrationen gegen die Wehrpflicht statt, denn die Jugend möchte nicht im nächsten sinnlosen Krieg verheizt werden! Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine gute und richtige Entscheidung – ihre Wiederaufnahme ist ein fataler Fehler. Weiterlesen
Die veröffentlichten Eckpunkte des Heizungsgesetzes sind ein einziges Desaster. Die Planungssicherheit für die Wirtschaft und Hausbesitzer*innen entfällt, Mieter*innen werden vorsätzlich steigenden Preisen ausgesetzt ohne darauf Einfluss nehmen zu können und die Gas-Lobby lässt die Korken knallen. Anders lässt sich der Entwurf nicht verstehen. Weiterlesen
Der Malteser Orden wird das Diako Klinikum in Flensburg übernehmen und will dabei Geld sparen. Die übernommenen Mitarbeitenden sollen dabei durch den Malteser Orden schlechter bezahlt werden, als die eigene Belegschaft. „Wir stellen uns gegen diese Spaltung und fordern: Eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!" so die Landessprecher*innen Jana Lemke… Weiterlesen